Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Kontenpfändung bei unterlassener Beantragung des gesetzlichen Pfändungsschutzes nicht unbillig

Eine von der Finanzbehörde aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vorgenommene Pfändung des Girokontos der Steuerpflichtigen ist dann nicht unbillig, wenn die Steuerpflichtige zwar geltend macht, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können, bei der Bank jedoch von der Möglichkeit, ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen zu lassen, oder von ggf. sonst in Betracht kommenden Möglichkeiten des gesetzlichen Pfändungsschutzes keinen Gebrauch gemacht hat.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 28.06.2016

Steuerliche Gewinnrealisierung bei der Erfüllung eines Gerüstbauvertrages

Beim Aufstellen und Abbau eines Gerüsts ist für den Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns auf den Zeitpunkt der vollständigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, d. h. auf die Beendigung des Abbaus des Gerüstes, abzustellen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Erblasser darf unter bestimmten Voraussetzungen Notar zum Testamentsvollstrecker einsetzen

Wenn ein Erblasser einen Notar als Testamentsvollstrecker außerhalb der notariellen Beurkundung in einem handschriftlichen Testament einsetzt, ist dies nicht gesetzlich verboten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Krankenkassen-Zuschuss bei Blutuntersuchungen für Veganer und Vegetarier unrechtmäßig

Eine gesetzliche Krankenkasse darf ihren vegetarisch und vegan lebenden Mitgliedern nicht pauschal anbieten, Zusatzkosten für Blutuntersuchungen zu übernehmen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 27.06.2016

Verlustrücktrag bei nachträglicher Änderung des zu versteuernden Einkommens im Rücktragsjahr

Trägt der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung in dem für die Begrenzung des Verlustrücktrags in das Vorjahr vorgesehenen Feld den Betrag des aus seiner Sicht zu versteuernden Einkommens des Vorjahres ein, so stellt er damit keinen Antrag auf Begrenzung des Verlustrücktrags. Der Verlustrücktrag ist daher auch dann nicht begrenzt, wenn sich später im Rahmen eines Gerichtsverfahrens herausstellt, dass das zu versteuernde Einkommen des Vorjahres den vom Steuerpflichtigen zunächst angenommenen Betrag überstiegen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.