Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.02.2017

Bei Internet-Buchung darf der Flugpreis nicht nur bei Verwendung einer bestimmten Kreditkarte gelten

Ein Reiseportal im Internet, das eine Servicepauschale bei der Flugbuchung nur Kunden mit einer bestimmten Kreditkarte erlässt, muss die entfallende Bearbeitungsgebühr gleich in den Gesamtpreis mit hineinrechnen. Wenn ein effektiver Preisvergleich nicht möglich ist, liegt ein Verstoß gegen EU-Recht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.02.2017

Notargebühren nur bei Amtstätigkeit eines Notars

Ein Notar kann seine Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG nur für seine Amtstätigkeit erheben. Wenn er billigt, dass eine Rechtsanwältin an seiner Stelle Mandanten berät und Entwürfe fertigt, bevor er Beurkundungen vornimmt, genügt dass allein für eine Abrechnung nach GNotKG nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.02.2017

Erstattung zu hoher Steuern bei ausgezahlter Lebensversicherung

Bei der vollständigen Auszahlung einer ab 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung behält die Versicherung Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag sowie ggf. Kirchensteuer ein. Hier muss der Steuerpflichtige eine Korrektur über seine Einkommensteuererklärung vornehmen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 17.02.2017

Innerhalb eines Konzernverbundes kann das Finanzamt die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen nach der Kostenaufstellungsmethode berechnen

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.02.2017

Keine Benachteiligung des Mieters bei Renovierungsvereinbarung am Ende der Mietzeit

Eine Vereinbarung im Mietvertrag ist unwirksam, die den Mieter dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vorzunehmen und am Ende der Mietzeit die Wohnung zu renovieren. Auch die Formulierung, dass der Mieter die Arbeiten zwar selbst durchführen kann, sich diese dann allerdings auf fachhandwerklichem Niveau befinden müssten, ist ungültig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.