Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.05.2017

Mietminderung bei Belästigung durch Marder und Straßenlärm ist unterschiedlich zu beurteilen

Wenn im Lauf eines Mietverhältnisses eine nachteilige Einwirkung auf die Mietsache von außen auftritt, wie. z. B. zunehmender Verkehrslärm, so kann dies ein Mangel der Mietsache sein. Ein solcher sog. “Umweltmangel” rechtfertigt aber nur dann eine Mietminderung, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.05.2017

Dienstleistungsvertrag nur Indiz: Im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester kann abhängig beschäftigt sein

Auch wenn der Wille der Vertragsparteien bei einem “Dienstleistungsvertrag” zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt, kann bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eine abhängige Beschäftigung vorliegen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 29.05.2017

Zusammenveranlagte Ehegatten müssen Einkünfte aus Solaranlage nicht gesondert feststellen

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne aus einer gemeinsam betriebenen Photovoltaikanlage auf dem Wohnhaus eines Ehepaars ist bei steuerlicher Zusammenveranlagung nicht erforderlich.

mehr
Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 29.05.2017

Durch Verschmelzung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft neu beteiligte Gesellschafter sind grunderwerbsteuerpflichtig

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, sodass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, ist dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft zu behandeln.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2017

Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz - Leistungspflicht auch bei Vorerkrankung

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.