Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.03.2017

Pflegekindergeld auch für Geschwister bei sog. unbegleiteten minderjährigen Kontingentflüchtlingen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig. Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland – außerhalb ihres Herkunftslandes – lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.03.2017

Änderung einer Kreuzfahrtroute nach Buchung - nicht immer ausreichender Grund für Reiserücktritt

Wenn ein erheblicher Reisemangel vorliegt, können Urlauber den Vertrag vor der Abreise kündigen und den Reisepreis zurückverlangen. Muss bei einer Reise mit dem Kreuzfahrtschiff die Reiseroute kurzfristig geändert werden, kommt es für Entschädigungsansprüche darauf an, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorlag.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2017

Generelle Ablehnung der Höherstufung eines Schulleiters mit herausragenden Leistungen nicht rechtmäßig

Nach dem Bundesbesoldungsgesetz kann für Beamte mit herausragenden Leistungen die nächsthöhere Stufe innerhalb der Besoldungsgruppe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann die zuständige Behörde die Höherstufung nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten ablehnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.03.2017

Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2017

Zwei Diamant-Ohrringe als wertsteigerndes "Pärchen"

Beim Kauf von Diamant-Ohrringen ist der Käufer an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.