Infothek

Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 27.07.2016

Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV von Samsung

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.07.2016

Arzt muss haften: Fehlbehandlung kann nicht mit Hinweis auf Patientenwunsch gerechtfertigt werden

Wenn ein Patient eine Behandlung verlangt, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Bei einer Fehlbehandlung muss der Arzt für den Schaden haften und ggf. noch das Honorar für die Behandlung zurückzahlen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.07.2016

Anschrift der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit als Voraussetzung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen?

Die zwei Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit je einem Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um Klärung gebeten, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen “Briefkastensitz” gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.07.2016

Keine Steuerbelastung bei nur teilweiser Vererbung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermieden wird. Dem gegen diese Rechtsprechung gerichteten Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung erteilt der BFH eine Absage.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.07.2016

Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen nur bei formal unwirksamer Nebenkostenabrechnung

Ein Anspruch von Mietern auf Rückerstattung von Nebenkostenvorauszahlungen besteht nur, wenn die Nebenkostenabrechnung formal unwirksam ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.